Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form hergestellte und gelieferte Daten;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines für den Zweck der Information angemessenen Zeitraums eingesehen oder verwendet werden können und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Musterformular für den Widerruf;
12. Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: ONLYMEN-UNDERWEAR.COM
Geschäftsadresse: Nieuwstraat 7, 4921 CT Made, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)85-0028133
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammernummer (KvK): 75727080
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860.375.985.B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem behördlichen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde.
Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- die Berufsvereinigung oder Organisation, der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
- ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben, wo und wie diese zugänglich sind.
Artikel 3 – Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und einem in der Europäischen Union ansässigen Verbraucher zustande kommt.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von Absatz 2 der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer angeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können, und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder in anderer Form zusenden.
4. Soweit neben diesen allgemeinen Bedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bestimmungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer elektronische Zahlung, trifft er hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Umstände berücksichtigen. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung zu stellen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware, Dienstleistung oder digitalen Inhalte folgende Informationen zur Verfügung, schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, den der Verbraucher leicht speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts oder eine klare Mitteilung über dessen Ausschluss;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen des Fernabsatzvertrags;
e. die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat;
f. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf – sofern er den Verbraucher hierüber vor Beginn des Bestellvorgangs eindeutig informiert hat – eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Komponenten besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte die letzte Teilsendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder der von ihm benannte Dritte das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist gemäß den vorstehenden Absätzen.
6. Sobald der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitstellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dessen Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine über die in Absatz 1 zulässige hinausgehende Handhabung zurückzuführen ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Vertragsschluss nicht über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer zurück oder übergibt es diesem (oder einem von ihm Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in Originalverpackung, entsprechend den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, sofern der Unternehmer ihn nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten selbst übernimmt.
6. Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer ihn nicht über das Widerrufsrecht, die Kostentragungspflicht oder das Muster-Widerrufsformular informiert hat; oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist verlangt hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er der Lieferung nicht ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht anerkannt hat, dass er mit dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
c. der Unternehmer diese Zustimmung nicht bestätigt hat.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzvereinbarungen automatisch aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er nach Erhalt der Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Methode vereinbart. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss klar angegeben hat:
1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter öffentlicher Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit zur persönlichen Anwesenheit hat, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert;
4. Verträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum vorgesehen ist und dieser nicht dem Wohnzweck dient, sowie über den Transport von Waren, Autovermietungen und Catering;
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
6. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
7. Waren, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
8. Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind;
9. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Unterwäsche und Bademode, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde – diese sind aus hygienischen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen ergeben sich aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Hinweis, dass die angegebenen Preise Richtpreise sein können, werden im Angebot deutlich gemacht.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen.
4. Preiserhöhungen, die drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vorbehalten hat und:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise für Waren oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Waren sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf Erstattung eventuell entstandener Schäden.
4. Nach einer Kündigung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich alle bereits geleisteten Zahlungen.
5. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung von Waren geht auf den Verbraucher über, sobald die Waren an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter übergeben wurden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine bestimmte Zeit oder Frist beschränkt;
- zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsperiode mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften, die weniger als einmal im Monat geliefert werden, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zu Probe- oder Einführungszwecken wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % des Kaufpreises im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) keine Rechte geltend machen, bevor die Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, und wurde er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen und erhielt eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungspflicht nachzukommen, so ist er nach Ablauf dieser Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzliche Verzugszinsen schuldig, und der Unternehmer ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % des offenen Betrags bis €2.500,–; 10 % über die nächsten €2.500,– und 5 % über die folgenden €5.000,–, mit einem Mindestbetrag von €40,–. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, informiert der Unternehmer den Verbraucher innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den Erhalt der Beschwerde und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Form festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.
Artikel 18 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.